Einspruchsverfahren nach Patenterteilung in Indonesien
Automatisch aus dem englischen Original übersetzt Original lesen
In Indonesien können Dritte bei einer Patent Appeal Commission einen Antrag auf Einspruch nach Patenterteilung stellen. Die Kommission ist kein Teil des Patentamts, sondern eine unabhängige Kommission beim Justizministerium.
Der Antrag auf Einspruch nach Patenterteilung ist innerhalb von neun Monaten ab Patenterteilung zu stellen. Dem Antrag sind ausführliche Gründe und Beweismittel für den Einspruch beizufügen. Die Kommission wird den Antrag entweder zurückweisen, ihm teilweise stattgeben (z. B. anordnen, dass ein Patentanspruch gestrichen wird) oder ihm vollständig stattgeben (d. h. das Patent widerrufen).
Nach den verfügbaren Daten wurden 2019 drei und 2020 vier Anträge auf Einspruch nach Patenterteilung gestellt. Der wichtigste Vorteil eines Antrags auf Einspruch nach Patenterteilung gegenüber der unmittelbaren Einleitung eines Widerrufsverfahrens vor dem Commercial Court besteht darin, dass das Einspruchsverfahren nach Patenterteilung in der Regel günstiger ist als ein Gerichtsverfahren. Zudem gehören der Kommission üblicherweise technische Sachverständige und erfahrene Patentprüfer an, die die Technologie des Patents möglicherweise besser verstehen als Richter. Dritte könnten die Frist von neun Monaten für den Antrag auf Einspruch nach Patenterteilung jedoch als relativ kurz empfinden, weshalb wir empfehlen, eine Patentüberwachung einzurichten, um die Erteilung potenziell relevanter Patente im Blick zu behalten.
DIRECTOR INDONESIA PATENTS: ENGINEERING, DESIGNS
PRINCIPAL PATENTS: ENGINEERING & ICT
