Fragen und Antworten mit einem Patentanwalt: Stand der Technik

Dieser Artikel wurde verfasst von Brendan Mezzapica und Gary Nockvon Spruson and Ferguson

In dieser thematischen Artikelreihe beantworten wir einige häufige Fragen des Patentrechts. Die Reihe beginnt mit einer Erörterung des Stands der Technik.

Was ist der Stand der Technik?

Eine vereinfachende Definition des „Stands der Technik“ lautet: alle öffentlich zugänglichen Informationen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Tag existieren, an dem eine Patentanmeldung für eine Erfindung eingereicht wird.1 Nach australischem Recht gelten Informationen als öffentlich zugänglich, wenn das Material „von Rechts wegen“ von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann. Für den Stand der Technik gibt es keine Altersgrenze – ein Relikt, das Tausende von Jahren alt ist, kann dennoch als Stand der Technik gelten. Zum Stand der Technik gehören nicht nur Informationen, die in Australien öffentlich gemacht wurden, sondern auch Informationen, die weltweit öffentlich gemacht wurden. So kann beispielsweise ein Buch, das in einer Bibliothek in der Mongolei ausgeliehen werden kann, als Stand der Technik für eine später eingereichte australische Patentanmeldung gelten. Der Stand der Technik bildet typischerweise den Hintergrund oder Rahmen einer Erfindung, kann aber auch ein Hindernis für die Erlangung eines gültigen Patents sein.

Welche Bedeutung hat der Stand der Technik?

Ein Patent kann erteilt werden für eine Erfindung, die unter anderem neu (d. h. nicht bekannt) und erfinderisch (d. h. nicht naheliegend) ist. Die Beurteilung, ob eine Erfindung neu und nicht naheliegend ist, erfolgt unter Bezugnahme auf den Stand der Technik. Der Stand der Technik spielt daher eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob eine Erfindung patentierbar ist (d. h. ob für eine Erfindung ein gültiges Patent erteilt werden kann) oder ob ein bestehendes Patent gültig ist.

Was geschieht, wenn gegen eine Patentanmeldung Stand der Technik gefunden wird?

Bei der Prüfung einer Patentanmeldung finden Patentprüfer häufig ein oder mehrere Dokumente zum Stand der Technik, die für die in der Anmeldung offenbarte Erfindung relevant sein können. Der Patentprüfer kann argumentieren, dass die Erfindung nicht patentierbar ist, weil ein Dokument des Stands der Technik die Erfindung bereits beschrieben oder der Öffentlichkeit gezeigt hat und sie dadurch weder neu noch nicht naheliegend ist. Als Patentanwälte suchen wir typischerweise nach Unterschieden zwischen dem Stand der Technik und der Erfindung, so subtil sie auch sein mögen. Wir arbeiten mit diesen Unterschieden, um entweder die Patentanmeldung so zu ändern, dass die Erfindung klarer definiert wird, oder um dem Prüfer Argumente vorzutragen, die erklären, warum die Erfindung im Hinblick auf den Stand der Technik neu und erfinderisch ist.

Was kann als Stand der Technik gelten?

Es gibt mehrere Formen oder Arten von Stand der Technik, die je nach Rechtsordnung anerkannt sein können. Typischerweise lässt sich der Stand der Technik entweder als Information in einem öffentlich zugänglichen Dokument oder als Information einordnen, die durch eine Handlung öffentlich zugänglich gemacht wurde.2. Beispiele für Dokumente, die in Australien als Stand der Technik anerkannt sind:

Patentveröffentlichungen (einschließlich Patentanmeldungen und Patenten, die in Kraft oder nicht mehr in Kraft sein können) Bücher Zeitschriftenartikel Magazine Broschüren Comics3 Fotografien Websites und Webseiten (einschließlich Videos auf YouTube) Plakate Tonaufnahmen und CDs Computerdatenbanken

Bestimmte Handlungen können ebenfalls als Stand der Technik gelten:

Mündliche Offenbarungen (etwa auf Messen, Konferenzen, Seminaren, Vorführungen oder Ähnlichem); Der Verkauf oder das Angebot zum Verkauf eines Produkts, das die Erfindung verkörpert; Die gewerbliche Nutzung der Erfindung;

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Erfindung vertraulich zu behandeln und sie nicht gewerblich zu nutzen, bevor Patentschutz beantragt wird.

Was gilt nicht als Stand der Technik?

Aus der Definition des Stands der Technik folgt, dass Informationen, die vor der Einreichung der Patentanmeldung nicht öffentlich zugänglich waren, im Allgemeinen nicht als Stand der Technik gelten können.4. Entsprechend können Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind, nicht als Stand der Technik herangezogen werden, selbst wenn sie vor der Einreichung der Patentanmeldung entstanden sind. Ein typisches Beispiel dafür sind Geschäftsgeheimnisse. Ein weiteres Beispiel liegt vor, wenn eine Offenbarung in einer vorläufigen Patentanmeldung erfolgt ist und keine weiteren zugehörigen Patentanmeldungen eingereicht wurden. Das liegt daran, dass der Inhalt einer vorläufigen Patentanmeldung nicht veröffentlicht wird und geheim bleibt.

Es kann Fälle geben, in denen die Offenbarung einer Erfindung gegenüber Dritten vor der Beantragung von Patentschutz unvermeidlich ist. In solchen Fällen ist dringend zu empfehlen, eine geeignet formulierte und spezifische Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) oder Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen, um sicherzustellen, dass die Offenbarung vertraulich erfolgt. Ein Warnhinweis: Die gewerbliche Nutzung einer Erfindung kann, selbst wenn sie im Geheimen oder vertraulich erfolgt, eine später eingereichte Patentanmeldung potenziell ungültig machen. Der Grund für das Verbot, eine heimlich benutzte Erfindung zu patentieren, besteht darin, dass der Patentinhaber sonst ein über die gesetzlich festgelegte Höchstlaufzeit eines Patents hinaus verlängertes Monopol genießen würde 5. Bemerkenswert ist, dass die Benutzung einer Erfindung im Rahmen angemessener Versuche oder Experimente im Allgemeinen nicht als heimliche Benutzung gilt.

Fragen und Antworten mit einem Patentanwalt: Stand der Technik

Welche Vorteile hat eine Recherche zum Stand der Technik?

Eine professionell durchgeführte Recherche zum Stand der Technik kann mehrere kommerzielle und strategische Vorteile bieten. Qualität und Umfang einer professionellen Recherche stehen weitgehend im Verhältnis zum eingesetzten Budget. Ist der Wert des Patentschutzes für eine Erfindung hoch, kann es sich lohnen, einen angemessenen Betrag an Zeit und Geld in eine hochwertige Recherche zum Stand der Technik zu investieren. Eine Form der Recherche zum Stand der Technik ist die Patentierbarkeitsrecherche, die vor der Einreichung einer Patentanmeldung oder nach der Erteilung eines Patents durchgeführt werden kann.

Wird sie vor der Anmeldung durchgeführt, zielt eine Patentierbarkeitsrecherche darauf ab, Stand der Technik aufzudecken, der ein Hindernis für die Erlangung eines gültigen Patents für eine Erfindung sein kann. Die Recherche kann helfen zu beurteilen, ob die Erfindung einzigartig ist und ob es sich lohnt, Patentschutz anzustreben. Wird sie nach der Erteilung eines Patents durchgeführt, zielt eine Patentierbarkeits- (oder Rechtsbeständigkeits-)Recherche darauf ab, Stand der Technik aufzudecken, der für die Neuheit und erfinderische Tätigkeit einer in einem erteilten Patent beanspruchten Erfindung relevant sein kann. Die Recherche kann entweder vor der Kommerzialisierung des Patents (etwa durch Lizenzierung) oder vor der Einleitung einer Durchsetzungsmaßnahme (etwa eines Verletzungsverfahrens) durchgeführt werden, um wirksam einen Hinweis auf die „Stärke“ des Patents zu erhalten.

Eine weitere nützliche Recherche, die man in Betracht ziehen sollte, ist die Freedom-to-operate-Recherche oder Verletzungsrecherche (die ein eigenes Diskussionsthema sein könnte). Kurz gesagt kann eine Verletzungsrecherche vor der Entwicklung oder Markteinführung eines Produkts durchgeführt werden, um das Risiko der Verletzung bestehender Patente zu analysieren und zu verringern. Die Recherche beschränkt sich typischerweise auf das Auffinden aktiver bzw. in Kraft befindlicher Patente in den Rechtsordnungen, in denen das Produkt gewerblich verwertet wird. Recherchen zum Stand der Technik können komplex und hochtechnisch sein. Es wird dringend empfohlen, vor solchen Recherchen den Rat und die Unterstützung eines qualifizierten Patentanwalts einzuholen.

*****

Wenn wir Ihnen behilflich sein können oder Sie Fragen zu den obigen Ausführungen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

1. Das genannte Datum ist der „Prioritätstag“, an dem eine erste Patentanmeldung für die Erfindung eingereicht wird. Innerhalb einer Patentfamilie können sich alle Anmeldungen denselben Prioritätstag teilen.

2. In Australien gibt es eine weitere Kategorie von Stand der Technik, die als „Whole of Contents“-Dokumente bezeichnet wird; das sind Informationen aus bestimmten australischen Patentschriften, die am oder nach dem Prioritätstag bzw. Anmeldetag der Patentanmeldung veröffentlicht wurden. Solche „Whole of Contents“-Dokumente sind nur für die Beurteilung der Neuheit (d. h. des Nicht-Bekanntseins) und nicht der erfinderischen Tätigkeit (d. h. des Nicht-Naheliegens) der Erfindung relevant.

3. Ein Donald-Duck-Comic wurde als Stand der Technik herangezogen, um eine niederländische Patentanmeldung zurückzuweisen. https://www.iusmentis.com/patents/priorart/donaldduck/

4. Siehe die Ausnahme in Fußnote 2 zu einem „Whole of Contents“-Dokument.

5. In Australien hat ein Standardpatent eine maximale Schutzdauer von 20 Jahren ab dem Datum des Patents. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen für Gegenstände mit Bezug auf „pharmazeutische Substanzen“ verlängert werden.

Autoren:

Brendan Mezzapica (Spruson and Ferguson)

PATENTE: MASCHINENBAU, DESIGNS

brendan.mezzapica@spruson.com

Gary Nock (Spruson and Ferguson)

PATENTE: MASCHINENBAU

gary.nock@spruson.com