PERU: GRENZMASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Die Durchsetzung des geistigen Eigentums und Grenzmaßnahmen sind wichtig, um Außenhandelsgeschäfte aufzudecken, bei denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden. Bekannte Marken sind solche, die einen so großen Ruf genießen, dass sie weltweit schutzfähig und unterscheidungskräftig sind, unabhängig davon, in welchem Land oder für welche Klasse sie geschützt sind. Der Verbesserung der Regelungen zum geistigen Eigentum in den Andenländern kommt eine wichtige Rolle zu: Behörden wie auch private Unternehmen stellen sich der großen Herausforderung, die Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Die Mitglieder der Andengemeinschaft sind verpflichtet, Grenzmaßnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums einzuführen. Speziell für Peru trat im Rahmen der Umsetzung des 2008 zwischen Peru und den Vereinigten Staaten geschlossenen Handelsförderungsabkommens am 1. Februar 2009 das Gesetzesdekret Nr. 1092 samt seiner Durchführungsverordnung (Oberster Erlass Nr. 003-2009) in Kraft, das Grenzmaßnahmen zum Schutz von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten und Markenrechten genehmigt.

Die Grenzkontrollmaßnahmen können von einer Privatperson, einer juristischen Person oder der Zollverwaltung eingeleitet werden. Der peruanische Zoll kann Waren von sich aus kontrollieren, wenn er hinreichende Gründe für den Verdacht hat, dass sie gefälscht oder raubkopiert sind, und haftet nicht für Schäden an den kontrollierten Waren. Wer Schutz an den Grenzen beantragt, muss auf Verlangen der Zollverwaltung eine Sicherheit hinterlegen, um mögliche Verluste oder Schäden des Importeurs, Exporteurs und/oder Empfängers der Waren zu decken, die durch eine Aussetzung der Freigabe nicht rechtsverletzender Waren entstehen. Diese Sicherheit muss einem Betrag von 20 % des FOB-Werts (Free on Board) der Waren entsprechen. Bei verderblichen Waren beträgt die Sicherheit 100 % ihres FOB-Werts. Waren mit einem FOB-Wert unter 200 US-Dollar sind nicht betroffen. Als vorläufige Maßnahmen können die Stilllegung, die Beschlagnahme oder das Zurückbehalten der Ware angeordnet werden. Um die Inhaberschaft an den betreffenden Waren zu überprüfen und sie an der Grenze anzuhalten, müssen Markeninhaber oder ihre gesetzlichen Vertreter bzw. Bevollmächtigten in einer amtlichen, von der Zollverwaltung geführten Datenbank eingetragen sein. Die Zollbehörde arbeitet mit dem peruanischen Markenamt (INDECOPI) zusammen, um die Rechteinhaber zu registrieren. Ein aktueller Fall betrifft die Marke ANGRY BIRD, eine bekannte Marke des Unternehmens ROVIO INTERTAINMENT LTD. Wegen des Erfolgs dieser Marke und der damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen versuchen viele Personen, gefälschte Produkte mit dieser Marke in Peru einzuführen und zu verkaufen. Die Menge der auf den peruanischen Markt gelangenden Waren ist so groß, dass jede Woche mehrere Vorladungen vor die Justiz eingehen, ebenso polizeiliche und gerichtliche Benachrichtigungen, um das von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitete Verfahren zu bestätigen.

Da fast alle Produkte im Ausland hergestellt und in unser Land importiert werden, ist es nicht möglich, die Fabrik dieser gefälschten Waren ausfindig zu machen, und das einzige Mittel, diese Rechtsverletzungen zu stoppen, ist der peruanische Zoll, der übrigens ausgezeichnete Arbeit leistet.

Das Verfahren soll kurz sein, wenn der Beschuldigte bei der Rechtsverletzung auf frischer Tat ertappt wurde, die Begehung der Rechtsverletzung gestanden hat oder die Beweismittel ausreichend und eindeutig sind. In diesem Fall leitet die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein und fördert die Anwendung des Opportunitätsprinzips (Principio de oportunidad), das darauf abzielt, zwischen beiden Parteien eine Einigung über den Ausgleich der entstandenen Schäden und Verluste zu erreichen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung dieses Prinzips ist, dass der verursachte Schaden keine erhebliche Auswirkung auf die Gesellschaft hat und die zu verhängende Strafe gering ist. Diese Grenzmaßnahmen sind sehr wichtig, um die Ausnutzung des Ansehens der Marke, minderwertige Produkte und Schmuggel zu verhindern und auch dem Verbraucherschutz zu dienen.

Autor: Oscar Mago – Anwalt für geistiges Eigentum Kanzlei: OMC Abogados & Consultores