Vorteile der Wahl des Europäischen Patentamts für PCT-Anmeldungen

Die Chinese National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat mit dem Europäischen Patentamt (EPA) eine zweijährige Pilotkooperation für Patentanmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) vereinbart.

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 dürfen Staatsangehörige und Einwohner der Volksrepublik China, einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau, bei in englischer Sprache nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldungen das EPA anstelle der CNIPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) bestimmen. Diese Pilotkooperation steht in den ersten 12 Monaten für 2500 Anmeldungen und in den zweiten 12 Monaten für 3000 Anmeldungen offen. Obwohl die Recherchegebühren bei der Wahl des EPA als ISA deutlich höher sind als bei der CNIPA, kann Erstere chinesischen Anmeldern einige strategische Vorteile bieten:

Kosten für die europäische regionale Phase

Wenn das EPA mit der PCT-Recherche betraut wird, muss der Anmelder beim Eintritt in die europäische regionale Phase keine Recherchegebühren zahlen. Wenn die chinesischen PCT-Anmeldungen in Europa national weiterverfolgt werden sollen, besteht daher ein finanzieller Anreiz, das EPA als ISA zu bestimmen.

Reibungsloses Verfahren vor dem EPA

Wählt ein chinesischer PCT-Anmelder das EPA als ISA, erhält er einen internationalen Recherchenbericht und einen schriftlichen Bescheid eines europäischen Prüfers. Das vermittelt einen ausgezeichneten Vorgeschmack darauf, wie die Anmeldung in der europäischen regionalen Phase geprüft wird. Auch wenn der schriftliche Bescheid nicht bindend ist und der Prüfer in der nationalen Phase neuen Stand der Technik finden kann, ist es wahrscheinlicher, dass die Prüfung in Europa dieselben Argumente mit im Wesentlichen demselben Stand der Technik vorbringt. Der PCT-Recherchenbericht kann dem Anmelder daher eine ziemlich verlässliche Prognose über die Aussichten der Anmeldung im Verfahren in Europa liefern. Da zudem keine ergänzende europäische Recherche erforderlich ist, dürfte sich das Patenterteilungsverfahren in der europäischen regionalen Phase reibungsloser und schneller gestalten. Das ist besonders wünschenswert, da ein europäisches Patenterteilungsverfahren im Allgemeinen lange dauert. Eine schnellere Bearbeitung der Anmeldung kann möglicherweise einige Jahresgebühren einsparen, die auch dann anfallen, wenn das Patent noch anhängig ist.

Mögliche Unterschiede bei den Recherche-Ergebnissen

Sowohl die CNIPA als auch das EPA führen eine weltweite Recherche zum Stand der Technik durch und genießen einen guten Ruf für qualitativ hochwertige Arbeit bei der Patentrecherche und der Beurteilung der Patentierbarkeit. Unbestreitbar ist jedoch, dass die CNIPA aufgrund der verwendeten Datenbanken und Schlagwörter eher chinesischsprachige Dokumente als zusätzlichen relevanten Stand der Technik findet, während das EPA eher Dokumente aus Europa und den USA findet. Diese Tendenz kann auf die Präferenzen der Prüfer zurückgehen und zu einem anderen Blickwinkel der internationalen Recherche führen. Beabsichtigt der chinesische PCT-Anmelder nicht, die Anmeldung in China national weiterzuverfolgen, oder liegt ihm mehr an den Patenten, die Wettbewerber in Europa angemeldet haben, ist es günstiger, einen internationalen Recherchenbericht und einen schriftlichen Bescheid zu erhalten, die von einem europäischen Prüfer statt von einem chinesischen erstellt wurden.

Fazit

Da die CNIPA eines der wichtigsten Anmeldeämter für PCT-Anmeldungen ist, kann diese Pilotkooperation zwischen der CNIPA und dem EPA den chinesischen Patentanmeldern vorteilhaft mehr strategische Anmeldeoptionen bieten. Chinesische Unternehmen und Erfinder können Schutzrechte des geistigen Eigentums in Europa mit größerer Sicherheit und kürzerer Verfahrensdauer erlangen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass diese Kooperation mehr chinesische Unternehmen dazu ermutigen wird, ihre Erfindungen in Auslandsstaaten national weiterzuverfolgen.

Autoren: Dr. Oliver Lutze, John Chung